Steuergeldverschwendung 2013

Sie sind ärgerlich, lachhaft oder unglaublich, in jedem Fall aber teuer für die Steuerzahler. Die Rede ist von den Verschwendungsfällen, die der Bund der Steuerzahler in seinem 41. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorstellt, das ab sofort online bestellt werden kann. Insgesamt 107 Fälle von Steuergeldverschwendung, drohender Verschwendung und auch erfolgreich verhinderter Verschwendung dokumentieren darin, wie der Staat durch Gedankenlosigkeit, Prestigedenken oder Regelungswut mehrere Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet. 17 Fälle kommen aus NRW, hier deren Kurzzusammenfassung.

Dortmund. Das Leuchtturmprojekt „U-Turm“ hat es schon zwei Mal ins Schwarzbuch geschafft: zuerst, weil der Umbau des ehemaligen Brauereigebäudes zum Kultur- und Kreativzentrum mehr als 30 Millionen Euro teurer geworden war als geplant, und dann, weil sich in der Folge auch die Betriebskosten vervielfacht hatten. Da die Stadt Dortmund Rechercheanfragen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ablehnte, hat der BdSt die Stadt im Mai auf Auskunft verklagt. Kurz nach Klageeingang hat die Stadt geantwortet.

Düsseldorf. 1,4 Millionen Euro hat sich die Landeshauptstadt einen Glaspavillon mit Aufzug und Aussichtsplattform kosten lassen, um darin über die Bauprojekte Wehrhahnlinie und Kö-Bogen zu informieren. Mit dem Vorrücken der Baustelle wurde der Info-Pavillon für flotte 705.000 Euro um einige hundert Meter versetzt.

Düsseldorf. Rund 550.000 Euro hatte die Stadt Düsseldorf 2006 beim Kunstfest Quadriennale für den Nachbau eines antiken Tempels ausgegeben, um darin drei Monate lang 15 Skulpturen zu präsentieren. Nach dem Abbau sollte der Tempel an einen Interessenten weiterverkauft werden. Doch dieser Verkauf ist bis heute nicht geglückt.

Düsseldorf. Die Wehrhahnlinie wird noch teurer als gedacht. Die ursprünglich vorgesehenen 650 Millionen Euro hatten sich zunächst auf 748 Millionen Euro gesteigert, was die U-Bahn bereits 2011 ins Schwarzbuch brachte. Mittlerweile rechnet die Stadt schon mit knapp 829 Millionen Euro.

Duisburg. Gründlich schiefgegangen ist die Museumserweiterung Küppersmühle im Duisburger Innenhafen. Der BdSt fragte die zuständige Duisburger Wohnungsbaugesellschaft Gebag, welche Kosten für die Museumserweiterung geplant waren, wie hoch sie mittlerweile sind und wer die bislang angefallenen Kosten zu welchen Anteilen übernimmt. Doch Antworten gab es trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Auch die Stadt Duisburg gab sich auf die BdSt-Anfragen wortkarg. Deshalb verklagte der BdSt die Gebag und die Stadt auf Auskunft. Die Stadt beantwortete die Fragen nach Klageeingang, die Auskunftsklage gegen die Gebag läuft weiter.

Duisburg. 11,8 Millionen Euro zahlten überwiegend das Land NRW und die EU, um ein Hafenbecken im Duisburger Innenhafen instand zu setzen und eine mehrere 100 Meter lange Stufenpromenade zu bauen. Das dazugehörige Gebäude lässt seit Jahren auf sich warten. Derweil bleibt die Stufenpromenade gesperrt.

Hagen. Zweimal schon war das Emil-Schumacher-Museum (ESM) im Schwarzbuch vertreten: 2002 rechnete man mit 461.000 Euro Folgekosten. 2010 betrugen die tatsächlich aufgewandten Kosten 1,3 Millionen Euro, 2012 lagen die Betriebskosten sogar bei fast 1,5 Millionen Euro. Aus Steuerzahlersicht mindestens irritierend ist auch ein Deal der Stadt mit dem Pächter der Gastronomie im Museum. Er hat sein Restaurant auf eigene Kosten ausgebaut und eingerichtet und muss erst nach zehn Jahren Miete zahlen. Sollte er vorher aufgeben, bleibt die Einrichtung für zehn Jahre kostenfrei im Mietobjekt. Was die Stadt außer fehlenden Mieteinnahmen davon hat, bleibt ihr Geheimnis.

Hiddenhausen. Bei der Sanierung der Sporthalle der Olof-Palme-Gesamtschule in Hiddenhausen regnete es durchs Dach. Es gab Gutachten und Gegengutachten, und als man nach Monaten endlich begann, den Hallenboden auszubauen, fand man Schimmel. Eine Sanierung der Sporthalle sollte rund 1,5 Millionen Euro kosten. Doch statt dieses Vorhaben zügig anzugehen, ließ die Gemeinde noch eine Alternative prüfen: Neubau für 3,3 Millionen Euro! Dafür entschied sich denn auch der Rat.

Meschede. Das ehemalige Arbeitsamt in Meschede steht seit 13 langen Jahren leer. Der Leerstand ist mittlerweile teuer geworden: Acht Jahre lang war die Heizung weiterbetrieben worden. Kosten: gut 42.000 Euro. Hinzu kommt ein weiteres Ärgernis: Auch im neuen Arbeitsamt steht ein ganzer Flügel leer. Schuld daran ist ein Gesetz, das 2005 in Kraft trat. Seitdem werden Langzeitarbeitslose nicht länger vom Arbeitsamt betreut, sondern von den Städten. Die Folge für Meschede: Zahlreiche Stellen wurden im Arbeitsamt gestrichen, und leere Büros blieben zurück.

Mülheim an der Ruhr. In Mülheim an der Ruhr wurde die Sanierung des historischen Rathauses über 12 Millionen Euro teurer als geplant. Die Gründe sind mehr als typisch: Nachträgliche Planänderungen und Überraschungen bei der Bausubstanz verteuerten das Bauprojekt.

Nordrhein-Westfalen. Im Schwarzbuch 2011 berichtete der BdSt über die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Wegen des Verdachts der Korruption ermittelt noch immer die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW seine Arbeit aufgenommen, um herauszufinden, wer die politische Verantwortung für einzelne Bauvorhaben unter der Leitung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der auch für den Bau des Landesarchivs zuständig ist, hatte.

Nordrhein-Westfalen. Vor den millionenschweren Kosten für einen Nationalpark Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne bei sehr zweifelhaftem Nutzen warnte der BdSt im Schwarzbuch 2012. Die gute Nachricht für die Steuerzahler: Das Vorhaben ist inzwischen vom Tisch.

Nordrhein-Westfalen. Seit drei Jahren steht es fix und fertig da, das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) der Uniklinik Düsseldorf – aber für Ärzte und Patienten ist es immer noch geschlossen. Dabei kostet das Ganze schon Geld: Rund 2 Millionen Euro zahlt die Uniklinik pro Jahr für Heizung, Reinigung, technische Wartung bereits installierter Geräte und die Bewachung des Gebäudes.

Bund/Nordrhein-Westfalen. 310.000 Euro kostete es, eine Spannbetonbrücke, die früher über die A2 führte, als Denkmal auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd abzustellen. Bei allem Verständnis für Denkmalschutz: Sparen bedeutet, Prioritäten zu setzen und fängt im Kleinen an.

Radevormwald. Mit der Baukostensteigerung und Bauzeitüberschreitung beim Freizeitzentrum Life-ness stand Radevormwald bereits 2009 im Schwarzbuch. Als der BdSt jetzt bei der zuständigen Bäder Radevormwald GmbH anfragte, wie hoch die Kosten abschließend tatsächlich waren und wie sich das Freizeitzentrum wirtschaftlich entwickelt hatte, verweigerte die Stadttochter die Antwort. Der BdSt war der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse daran gibt, Antworten auf die gestellten Fragen zu bekommen und verklagte die Bäder Radevormwald GmbH auf Auskunft. Nach Zustellung der Klage entschloss sich die Bäder Radevormwald GmbH zu antworten.

Werdohl. Ursprünglich rechnete man in Werdohl mit knapp 2 Millionen Euro Kosten, um den alten Bahnhof in neuem Glanz erstrahlen zu lassen und dort unter anderem Stadtarchiv, Stadtmuseum, Touristinfo, Gastronomie, Kunstwerkstatt KUBA und Kulturform unterzubringen. Inzwischen geht man von fast 3 Mio. Euro aus.

Würselen. Knapp 2 Millionen Euro hatte die Stadt Würselen mit Hilfe des Landes ausgegeben, um zwei ehemalige Kalkhalden und eine Brache an die Innenstadt anzubinden. Der BdSt hatte die teure, aber wenig überzeugende Verschönerungskur schon im Schwarzbuch 2010 kritisiert. Jetzt muss die Stadt schon wieder Geld in die Hand nehmen: Für 50.000 Euro soll der Platz vor den Kalkhalden „optimiert“ werden.

Eine ausführlichere Beschreibung der NRW-Fälle finden Sie hier.

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