LWL-Verwaltung bringt Drei-Milliarden-Etatentwurf für 2014 ein

Im kommenden Haushaltsjahr 2014 will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Umlage für seine 27 Mitgliedskreise und -städte bei 16,4 Prozent belassen. Das haben LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL-Kämmerer Matthias Löb am Donnerstag (21.11.) in Münster der LWL-Landschaftsversammlung mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014 vorgeschlagen. Die 106 Abgeordneten des ‚Westfalenparlaments‘ beraten und entscheiden nun über den knapp drei Milliarden Euro umfassenden Etat bis Ende Januar nächsten Jahres.

„In der kommunalen Familie war kein Geld schon immer da“, sagte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch mit Blick auf den ersten Haushalt, den er vor 33 Jahren bei einer Kommune eingebracht habe. Das ändere sich auch nicht mit dem letzten Haushaltsentwurf, den er als Hauptverwaltungsbeamter jetzt zur Debatte stelle. Kirsch begründete eine zeitgleich mit der Haushaltseinbringung vorgeschlagene ‚Bedarfsumlage‘ in Höhe von 16,1 Millionen Euro, die der LWL von seinen Mitgliedern 2014 erheben will: „Damit muss der Verband Nachforderungen des Landes aus dem überarbeiteten Einheitslastenabrechnungsgesetz finanzieren“, sagte Kirsch. Das Gesetz regelt unter anderem die Beteiligung der Landschaftsverbände an den Kosten der Deutschen Einheit. Danach müssen die beiden nordrhein-westfälischen Kommunalverbände und die Kreise für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt 139 Mio. Euro nachzahlen.

Eine im Vorfeld diskutierte Senkung des ‚Mitgliedsbeitrags‘ für die LWL-Kommunen und -Kreise schlägt die Verbands-Verwaltungsspitze nicht vor. LWL-Kämmerer Löb: „Die Erwartung auf eine Senkung des Hebesatzes lässt sich nicht erfüllen, weil auch im kommenden Jahr steigende Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen die verbesserten Einnahmen des LWL aufzehren werden.“ Dabei sei einnahmeseitig bereits berücksichtigt, dass die Steuereinnahmen der LWL-Mitgliedsstädte und -kreise dank guter Konjunktur zuletzt gestiegen seien, so dass sie trotz prozentual gleichbleibender Umlage in absoluten Zahlen 2014 rund 91 Mio. Euro mehr an den LWL zahlen, beschrieb Finanzchef Löb „erhebliche Mitnahmeeffekte“.

Erwartungsvoll blickt die LWL-Spitze auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Thema ist dort auch die finanzielle Beteiligung des Bundes an den weiter rasant steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Seit Jahren fordert unter anderem der LWL, der mit rund zwei Milliarden Euro bald 70 Prozent seines Haushalts für diesen Zweck ausgibt, die Einführung eines Bundesteilhabegeldes. „Für den LWL wie für die kommunale Familie insgesamt ist dies ein existenzielles Problem. So nah an einer Lösung waren wir aber noch nie“, hieß es.

Der LWL im Überblick:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 106 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

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