Kategorie-Archiv: Politik

Ministerin verteidigt Rektorenbezüge

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert. Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben. Gleichwohl hat mein Haus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze. „Ich bedauere überaus, dass die individuellen Gehaltsdaten der Hochschulleitungen ohne deren Wissen und Einverständnis bekannt geworden sind. Ich werde mich nicht an einer Empörung über die Gehaltsstrukturen beteiligen. Wir sind in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe – und das spiegelt sich auch in den Gehältern. Sowohl die Höhe als auch die Entwicklung der Gehälter der Rektoren und Kanzler sind rechtmäßig zustande gekommen“, so Schulze.

Das Ministerium prüft den Vorgang sowohl dienstrechtlich als auch unter presserechtlichen Aspekten. Die presserechtliche Prüfung des Sachverhalts hatte ergeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeiten hat, gegen die erfolgten Veröffentlichungen erfolgreich vorzugehen. Am Dienstag (25. Februar) hatte das Ministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Unbekannt erstattet. Bereits zuvor war Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen worden. „Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Nachdruck unterstützen und alle uns verfügbaren Informationen offenlegen. Wir haben größtes Interesse an der Aufklärung der Indiskretion“, sagte die Wissenschaftsministerin im Ausschuss.

Das Ministerium hatte die Daten bei den Hochschulen erheben müssen, um Anfang 2013 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Piraten (Landtags-Drucksache 16/1497) beantworten zu können. Aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Vergütungshöhen in anonymisierter und kumulierter Form widergegeben.

Einlagerung bergbaufremder Abfälle in stillgelegten Zechen

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand am 9. Oktober 2013 ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Beide Staatssekretäre zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: Umweltstaatssekretär Peter Knitsch: „Unser Ziel ist eine umfassende und transparente Aufklärung der aufgeworfenen Fragen. Darüber hinaus soll das unabhängige Gutachten vor allem Vorschläge für das künftige Monitoring-Konzept liefern. Wir wollen mögliche Gefährdungen für Umwelt und Gesundheit frühzeitig erkennen können.“

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: „Wir sind heute einen Schritt weiter gekommen. Ein konstruktiver Dialog ist der einzig gangbare Weg zur umfassenden und gründlichen Aufklärung der Sachfragen. Auf dieser Basis werden wir die Anforderungen an das Gutachten präzise formulieren.“

Beide Ministerien werden nun mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) das Untersuchungs-Design festlegen. Die fachlichen Hinweise von Dr. Friedrich und Prof. Carls werden dabei berücksichtigt. Mit der Beauftragung des unabhängigen Gutachtens ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Das Gutachten soll Antworten auf folgende Kernfragen geben:

  • Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
  • Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten? Welche Maßnahmen müssten ggf. ergriffen werden, um diesen zu begegnen?
  • Wie muss das Monitoring erweitert werden, um ggf. auftretende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen?

Die Einlagerung mit bergbaufremden Abfällen in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen erfolgte nach den der Landesregierung vorliegenden Unterlagen im Wesentlichen im Zeitraum von Mitte der 1980er-Jahre bis 2006. Insgesamt wurden in dem oben genannten Zeitraum rund 1,6 Millionen Tonnen bergbaufremder Abfälle in elf Steinkohlenbergwerken eingelagert.

 

Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17. Oktober 2013 einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

„Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen. „Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. „Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen“, betonte der Minister.

Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt:

Die Verordnung stellt klar, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

  1. In Wasserschutzgebieten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden die erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
  2. Wird ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen, so muss die Erstprüfung innerhalb von sieben Jahren nachgeholt werden.
  3. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen zu prüfen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.
  4.  Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
  5. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, so sind große Schäden kurzfristig sanieren zu lassen. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) ist eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchzuführen. Geringe Schäden müssen nicht saniert werden.
  6. Mit der Rechtsverordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden festgeschrieben. Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
  7. Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.

Weitere Informationen sind abrufbar unter www.umwelt.nrw.de.

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen. In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages hervor, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt“ veröffentlichte.

„Beim Deutschen Städtetag wächst die Sorge über die zunehmend deutlicher zutage tretenden Unterschiede zwischen Städten in großer finanzieller Not und wohlhabenden Städten. Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenüber gestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

„Wir leiten daraus ab: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so Articus weiter. Wo die Grenze für eine solche Finanzausstattung liege, müsse diskutiert werden. Gerade strukturschwache Städte würde eine solche Mindestausstattung schützen, die durch die Länder garantiert werden müsste.

Eine finanzielle Mindestausstattung sei notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, ergänzt Helmut Dedy. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung: „Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“

Im Jahr 2012 konnte erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein positiver kommunaler Finanzierungssaldo erzielt werden. Zugleich stiegen aber die Kassenkredite weiterhin an. Auch für die Jahre 2013 und folgende ist zu befürchten, dass trotz eines auf ca. 4 Milliarden Euro steigenden durchschnittlichen Finanzierungssaldos der Abbau der Kassenkredite nicht in entscheidendem Umfang gelingen wird.

Dedy: „Ein positiver Finanzierungssaldo für die Gesamtheit der Kommunen rettet strukturschwache Städte also leider nicht. Gerade dort gibt es einen großen Nachholbedarf an kommunalen Investitionen. Die kommunale Investitionsschwäche konnte in den vergangenen Jahren durch das Konjunkturprogramm des Bundes lediglich überdeckt, aber nicht behoben werden.“ Das KfW-Kommunalpanel 2012 beziffere den Investitionsstau in den Kommunen auf bundesweit ca. 128 Milliarden Euro.

Die Unterschiede in der kommunalen Finanzlage werden bei einem Blick auf die Höhe von Finanzierungssalden und Kassenkrediten in den einzelnen Ländern deutlich: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg konnten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 im Durchschnitt ihren „Vorsprung“ gegenüber den Kommunen anderer Länder halten bzw. geringfügig ausbauen. Zugleich profitieren in einigen Ländern, in denen die kommunale Finanzsituation ohnehin schwierig ist, die Kommunen nur unterdurchschnittlich oder gar nicht von der allgemein verbesserten Finanzlage, so z. B. in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland.

In diesen und weiteren Ländern, deren Kommunen besonders viele Kassenkredite aufnehmen mussten – hierzu zählen auch Nordrhein-Westfalen und Hessen – haben die Kassenkreditbestände der Kommunen mit einem durchschnittlichen (!) Betrag von mehr als 1200 Euro je Einwohner mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der die Zinsänderungsrisiken ein sehr ernst zu nehmendes Haushaltsrisiko darstellen und jederzeit Konsolidierungsanstrengungen konterkarieren können.

Link: www.staedtetag.de